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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Klageerzwingungsverfahren - Frist - Auslegung

Papierfundstellen

• NJW 1988, 1773

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87

  Anwendung und Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO sind Aufgabe der Oberlandesgerichte als hierfür zuständige Fachgerichte und entziehen sich grundsätzlich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl BVerfGE 18, 85 >92<).
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87

  Der Rechtsweg ist dann nicht erschöpft, wenn ein Beschwerdeführer von einem statthaften Rechtsbehelf (hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ) nicht , nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht Gebrauch gemacht hat (BVerfGE 1, 12 >13<; 1, 13 >14<; 34, 204 >205<; 42, 252 >257<; 50, 57 >75<).
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87

  Der Rechtsweg ist dann nicht erschöpft, wenn ein Beschwerdeführer von einem statthaften Rechtsbehelf (hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ) nicht , nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht Gebrauch gemacht hat (BVerfGE 1, 12 >13<; 1, 13 >14<; 34, 204 >205<; 42, 252 >257<; 50, 57 >75<).

 
• BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 41/51

  Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87

  Der Rechtsweg ist dann nicht erschöpft, wenn ein Beschwerdeführer von einem statthaften Rechtsbehelf (hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ) nicht , nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht Gebrauch gemacht hat (BVerfGE 1, 12 >13<; 1, 13 >14<; 34, 204 >205<; 42, 252 >257<; 50, 57 >75<).
• BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51

  Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87

  Der Rechtsweg ist dann nicht erschöpft, wenn ein Beschwerdeführer von einem statthaften Rechtsbehelf (hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ) nicht , nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht Gebrauch gemacht hat (BVerfGE 1, 12 >13<; 1, 13 >14<; 34, 204 >205<; 42, 252 >257<; 50, 57 >75<).
• BVerfG, 26.10.1978 - 2 BvR 684/78

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Darlegungs- und …

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87

  Da das Vorbringen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung das Gericht in die Lage versetzen soll, ohne Rückgriff auf die Akten der Staatsanwaltschaft eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussicht des Antrags in formeller und materieller Hinsicht vorzunehmen (BVerfG >Vorprüfungsausschuß<, Beschluß vom 26. Oktober 1978 - 2 BvR 684/78 -, auszugsweise veröffentlich in NJW 1979, S. 364 ), ist es nur folgerichtig, jedenfalls aber gut vertretbar und ersichtlich frei von Willkür, die Vorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so auszulegen, daß der Antragsteller auch die Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat.
• BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72

  Rechtswegerschöpfung im Schiedsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87

  Der Rechtsweg ist dann nicht erschöpft, wenn ein Beschwerdeführer von einem statthaften Rechtsbehelf (hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ) nicht , nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht Gebrauch gemacht hat (BVerfGE 1, 12 >13<; 1, 13 >14<; 34, 204 >205<; 42, 252 >257<; 50, 57 >75<).
• OLG Karlsruhe, 13.05.1982 - 4 Ws 50/82

  Inhaltliche Anforderungen an den Antrag im Klageerzwingungsverfahren, …

  Auszug aus BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87

  Nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1982, S. 520 m.w.N.), der sich das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (…vgl. Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., 1978, § 172 Rdnr. 79;… Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., 1987, § 172 Rdnr. 31;… Müller/Sax/Paulus, 7. Aufl., Stand Dezember 1987, § 172 Rdnr. 36;… Kleinknecht/Meyer, 38. Aufl., 1987; § 172 Rndr. 27), ist die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO ebenso Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren wie die Wahrung der Frist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO nach der Entscheidung des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und als solche vom Oberlandesgericht zu überprüfen.

• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie des aus Art 3 Abs 1 …

  Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45 ; 5, 45 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773;… der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382;… der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2006 - 2 BvR 1103/04 -, NStZ 2007, S. 272 sowie vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 2226/07 -, nicht veröffentlicht).

  Denn diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773;… der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; BVerfGK 2, 45 ; 5, 45 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2006 - 2 BvR 1103/04 -, NStZ 2007, S. 272 sowie vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 2226/07 -, nicht veröffentlicht).

• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …

  a) Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Oberlandesgericht der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1993 - 2 BvR 1975/92 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1994 - 2 BvR 125/94 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 2 BvR 1201/98 -, www.bverfg.de).

  Es ist ihm daher grundsätzlich zuzumuten, dass er Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nimmt und sich anhand des Eingangsstempels Kenntnis über die im Antrag aufzuführenden Daten verschafft (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773).

• OLG Koblenz, 12.07.2001 - 2 Ws 580/01

  Vorschaltbeschwerde, Beschwerdefrist, Einhaltung, Klageerzwingung, …

  Ohne die Wahrung der Beschwerdefrist ist das Oberlandesgericht - anders als die Generalstaatsanwaltschaft - an einer Sachentscheidung von vornherein gehindert (vgl. BVerfG in NJW 1988, 1773; OLG Karlsruhe in NStZ 1982, 520).

  Gegen die sich hieraus ergebende Verpflichtung eines Antragstellers, die Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO darzulegen, bestehen aus verfassungsrechtlicher Hinsicht keine Bedenken (vgl. BVerfG in NJW 1988, 1773 und in NJW 1993, 382 sowie Beschluss vom 18. Februar 1999 - 2 BvR 1201/98 -).

  Zu ersterem ist anzumerken, dass ihr dies angesichts der für die Stellung des Klageerzwingungsantrags zur Verfügung stehenden Frist von einem Monat ab Zugang des Beschwerdebescheids der Generalstaatsanwaltschaft (§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO) und angesichts der Möglichkeit, sich durch Akteneinsicht oder durch Nachfrage von Seiten des Verfahrensbevollmächtigten von dem Eingangsstempel Kenntnis zu verschaffen, ohne weiteres zumutbar gewesen wäre (vgl. BVerfG in NJW 1988, 1773).

  Sich über den Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerdeschrift durch Einblick in die staatsanwaltlichen Verfahrensakten selbst Klarheit zu verschaffen, ist nicht Aufgabe des Senats (vgl. OLG Düsseldorf in VRS 84, 450, 451; BVerfG in NJW 1988, 1773).

 
• VerfGH Bayern, 09.01.2015 - 1-VI-14

  Klageerzwingungsverfahren

  Diese an strengen formalen Anforderungen ausgerichtete Auffassung des Oberlandesgerichts, die mit der herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte übereinstimmt und der sich das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (…vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 172 Rn. 27 a und b m. w. N.), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 14.3.1988 NJW 1988, 1773; vom 6.4.1992 NJW 1993, 382; vom 28.11.1999 NJW 2000, 1027).
• VerfGH Bayern, 25.08.2015 - 48-VI-14

  Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klageerzwingung

  b) Diese an formalen Anforderungen ausgerichtete Auffassung des Oberlandesgerichts, die mit der herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte übereinstimmt und der sich das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (…vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 172 Rn. 27 a und b m. w. N.), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 14.3.1988 NJW 1988, 1773; vom 6.4.1992 NJW 1993, 382; vom 28.11.1999 NJW 2000, 1027).
• VerfGH Bayern, 17.11.2015 - 12-VI-15

  Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig

  Diese an strengen formalen Anforderungen ausgerichtete Auffassung des Oberlandesgerichts, die mit der herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte übereinstimmt und der sich das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (…vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 172 Rn. 27 a und b m. w. N.), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 14.3.1988 NJW 1988, 1773; vom 6.4.1992 NJW 1993, 382; NJW 2000, 1027).
• BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 205/05

  Anforderungen an Inhalt eines Klageerzwingungsantrags gem § 172 Abs 3 S 1 StPO

  a) Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Oberlandesgericht der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1993 - 2 BvR 1975/92 -, in JURIS veröffentlicht; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1994 - 2 BvR 125/94 -, in JURIS veröffentlicht; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 -, in JURIS veröffentlicht; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1999 - 2 BvR 1201/98 -, www.bverfg.de;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1465/01 -, NJW 2004, S. 1585; BVerfGK 2, 45 ).
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 112-VI-14

  Klageerzwingungsverfahren gegen Staatsanwalt wegen versuchter Strafvereitelung im …

  Diese an strengen formalen Anforderungen ausgerichtete Auffassung des Oberlandesgerichts, die mit der herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte übereinstimmt und der sich das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (…vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 172 Rn. 27 a und b m. w. N.), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 14.3.1988 NJW 1988, 1773; vom 6.4.1992 NJW 1993, 382; NJW 2000, 1027).
• OLG Schleswig, 31.05.2012 - 1 Ws 203/12

  Keine Strafanklage wegen fahrlässiger Tötung gegen früheren Kapitän und …

  Diese Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet worden (NJW 1988, 1773 ; NJW 1993, 382 ; NJW 2004, 1585 ; NStZ-RR 2005, 176).
• OLG Hamm, 03.12.1991 - 1 Ws 619/91

  Zulässigkeitsanforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags; …

  3. Kammer des 2. Senats Beschluß vom 14.3.1988 - 2 BvR 1511/87 -).
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 107-VI-14

  Klageerzwingungsverfahren gegen Richter nach abgewiesener Amtshaftungsklage
• VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 128/03

  Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur Zulässigkeit …
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 47-IV-15
• BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 502/96

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
• BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvR 932/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
• BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01

  Willkürlich überzogene Anforderung an Darlegung der Einhaltung der …
• OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 125/05

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Einhaltung der Beschwerdefrist, …
• BVerfG, 03.05.1993 - 2 BvR 1975/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an die Zulässigkeit eines …
• OLG Saarbrücken, 23.09.1994 - 1 Ws 86/94

  Einstellung eines Ermittlungsverfahrens; Inhaltliche Anforderungen an einen …
• OLG Hamm, 14.01.1993 - 1 Ws 727/92

  Einstellungsbeschluss; Sperrwirkung für neue Anklage; Verbrechen; …
• OLG Hamm, 30.11.2000 - 2 Ws 266/00

  Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche …
• OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 2 Ws 212/19

  Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags
• KG, 07.03.1989 - 3 Ws 62/89

  Antrag; Gerichtliche Entscheidung; Beschwerde; Beschwerdefrist
• OLG Hamm, 20.05.1999 - 5 Ws 121/99

  Klageerzwingungsverfahren, Mitteilung der Fristen, Antragsfrist, Frist, …
• OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ws 604/98

  Klageerzwingungsverfahren, unbegründeter Antrag, Unbegründetheit, Darstellung der …